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Service

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrags mit dem europa-kolleg kassel e.V. , Wilhelmshöher Allee 19, 34117 Kassel (folgend europa-kolleg kassel e.V. genannt).

Abweichende AGB der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 1 Vertragsschluss und Leistungen, Rücktrittsrecht

Nimmt der Vertragspartner (folgend Kursteilnehmer genannt) das vom europa-kolleg kassel e.V. unterbreitete Angebot an, kommt es zum Vertragsschluss, der die im Angebot offerierten Leistungen enthält. Hierzu ist die schriftliche Form erforderlich.

Anmeldungen zu Kursen des europa-kollegs kassel e.V. können auch über die Web-Site (www.europa-kolleg.de) erfolgen. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die im Online-Anmeldeformular angegebene Anmeldegebühr auf das Konto des europa-kollegs kassel e.V. eingegangen ist. Es gilt das Datum der Wertstellung. Der Kursteilnehmer hat danach innerhalb von 14 Tagen das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, im voraus gezahlte Gebühren werden erstattet.

Ein Rücktrittsrecht ist grundsätzlich mit der ersten Teilnahme am Kurs ausgeschlossen.

Rücktritt im Krankheitsfall/im Fall höherer Gewalt

Sollte es Ihnen nach der Anmeldung nicht möglich sein, an dem Kurs teilzunehmen, wird die Anzahlung von € 200 für einen späteren Kurs einbehalten. Weitere Vorauszahlungen werden zurück erstattet.

Werden dem europa-kolleg kassel e.V. nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kursteilnehmers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst wird oder Zahlungen eingestellt werden oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen, so ist das europa-kolleg kassel e.V. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kursteilnehmer nach Aufforderung nicht binnen 3 Tagen Sicherheit oder Vorauszahlung im Vertragswert leistet. Das europa-kolleg kassel e.V. steht ein Rücktrittsrecht auch dann zu, wenn der Kursteilnehmer zu erkennen gegeben hat, die Leistung nicht begleichen zu wollen.

 

§ 2 Angebot, Zahlungsbedingungen, Abschlagszahlung, Zahlungsverzug

Die Angebote des europa-kolleg kassel e.V.s sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.

Hat der Kursteilnehmer zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung dem europa-kolleg kassel e.V. den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand in Höhe von 20 EUR zu erstatten.

 

§ 3 Personenbezogene Daten

Das europa-kolleg kassel e.V. garantiert die Nutzung und Speicherung personenbezogner Daten nur für den Zweck der internen Verwaltung. Das europa-kolleg kassel e.V. verpflichtet sich keinerlei Daten an Dritte zu veräußern.

 

§ 4 Haftungsbeschränkung, Beschwerden, Anzeigen von Mängeln

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen dem europa-kolleg kassel e.V. als auch gegen den Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder
von Schäden aus Ansprüchen Dritter auch aus dem Titel der Produkthaftung gegen den Auftraggeber ist jedenfalls ausgeschlossen.

Beschwerden bzw. das Anzeigen von Mängeln hat der Kursteilnehmer innerhalb von zwei Tagen der Kollegleitung anzuzeigen. Grundsätzlich berechtigen angezeigte Mängel nicht zur Minderung der Kursgebühren. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Das europa-kolleg kassel e.V. behält sich das Eigentum an allen erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch insoweit, als es sich um Forderungen aus früheren Leistungen handelt.

 

§ 6 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand ist Kassel.

 

§ 7 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Kassel, 4.6.2006